Verkaufsbedingungen

Allgemeine Verkaufs- und Lieferungsbedingungen (AVLB) von Rijk Zwaan Welver GmbH

 

Artikel 1: Anwendungsbereich der Bedingungen

1.1 Insofern schriftlich zwischen den Parteien nichts Abwei­chendes vereinbart wurde, sind die nachfolgenden All­ge­meinen Verkaufsbedingungen für alle Angebote, Lie­ferungen und Verträge zwischen Rijk Zwaan Welver GmbH (im Folgenden Verkäufer genannt) und dem Käufer gültig.

1.2 Diese Bedingungen gelten nur gegenüber Landwirten und sonstigen Unternehmen im Sinne des § 14 BGB. 

1.3 Diese Bedingungen werden vom Käufer spätestens mit Entgegennahme der ersten Lieferung anerkannt und gelten für die gesamte Dauer der Geschäftsbeziehung. Dies gilt nicht, wenn der Käufer bis zum ersten Vertragsabschluss keine Gelegenheit hatte, vom Inhalt der AVLB Kenntnis zu nehmen.

1.4 Verkaufs- und Lieferbedingungen des Käufers werden ausdrücklich nicht akzeptiert, es sei denn, dies ist schriftlich zwischen den Parteien vereinbart.

 

Artikel 2: Angebote und Preise

2.1 Alle Angebote und Preise sind in Euro gestellt und umfassen den reinen Warenwert ohne gesetzliche Mehrwertsteuer. Die Preise sind Nettopreise und gelten für die Lieferung EXW Welver, Incoterms 2010. Transportkosten werden anteilig an den Käufer weiterberechnet. Für deutsche Kunden wird je Auftrag ein Versandkostenanteil von 3,00 Euro berechnet; für Gärtner (klein) zusätzlich ein Bearbeitungsaufschlag von 5,00 Euro je Auftrag. 

2.2 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, die Preise periodisch zu ändern. 

Mit jeder neuen Preisliste verliert die vorige ihre Gültig­keit, soweit es Aufträge betrifft, welche nach dem Er­scheinen der neuen Preisliste erteilt werden. 

2.3 Wenn die gewünschte Bestellmenge von den Stan­dard-Verpackungseinheiten des Verkäufers oder deren Viel­fachem abweicht, steht es dem Verkäufer frei, die näch­stgrößere Menge zu liefern.

2.4 Die genannten Gewichte und Mengen sind netto.

2.5 Ein dem Käufer gemachtes Angebot oder ein Kauf­vertrag zwischen Käufer und Verkäufer impliziert keine und darf auf keinen Fall als implizierte Lizenz an den Käufer hinsichtlich jedweden geistigen Eigentums an den angebotenen oder verkauften Produkten angesehen werden. 

 

Artikel 3: Auftragsdokumente

Bei Auftragserteilung oder bei einem Erstauftrag, muss der  Käufer bei seiner Bestellung schriftlich angeben, welche Informationen, Spezifikationen und Dokumente entsprechend den Vorschriften des Landes, in das geliefert wird, erforderlich sind, wie z. B. Angaben hinsichtlich vorzulegender:

Rechnungen 
phytosanitärer Anforderungen 
internationaler Zertifikate und 
sonstiger Importdokumente oder Importerklärungen

 

Artikel 4: Ernte- und Verarbeitungsvorbehalt

Alle Verkäufe unterliegen dem üblichen Ernte- und Ver­arbeitungsvorbehalt. Muss sich der Verkäufer auf den Ernte- oder Verarbeitungsvorbehalt berufen, ist der Verkäufer nicht dazu verpflichtet, zu liefern, wird aber, wenn möglich, einen angemessenen Teil der bestellten Ware oder vergleichbare Ware liefern. Beruft sich der Verkäufer auf den Vorbehalt, kann der Käufer Schadenersatzansprüche hieraus nicht herleiten. 

 

Artikel 5: Transport und Lieferung 

5.1 Die Lieferung erfolgt auf Basis der Incoterms 2010. Die Lieferung erfolgt, falls nicht anders vereinbart, ab Werk (EXW Welver).

5.2 Wird der Transport dem Verkäufer überlassen, bestimmt der Verkäufer die Art und Weise des Trans­ports. Eine Transportkostenbeteiligung und Trans­portkostenzuschläge infolge spezieller Anforderungen des Käufers (Expresskosten) werden an den Käufer weiterberechnet.

5.3 Zur Rücksendung an den Verkäufer ist der Käufer nicht berechtigt, es sei denn, dies ist ausdrücklich zwischen den Parteien vereinbart. Kosten einer Rücksendung gehen zu Lasten des Käufers (es sei denn, die Rücksendung beruht auf einem Mangel, den der Verkäufer zu vertreten hat).

 

Artikel 6: Lieferung und Liefertermine 

6.1 Als Tag der Lieferung gilt der Tag der Absendung. 

6.2 Soweit nicht anders vereinbart, ist zu liefern bei der Klausel „Woche“, spätestens bis zum letzten Werktag der genannten Woche. Die vereinbarte Lieferzeit ist unverbindlich. Im Falle einer nicht rechtzeitigen Lieferung hat der Käufer den Verkäufer schriftlich auf das Versäumnis hinzuweisen und ihm eine angemessene Frist zur Vertragserfüllung zu setzen.

 

Artikel 7: Teillieferungen

Es ist dem Verkäufer gestattet, Teillieferungen der verkauften Ware vorzunehmen. Der Käufer ist verpflichtet Teillieferungen abzunehmen. Sollte eine Teillieferung für Verkäufer oder Käufer unzumutbar sein, besteht weder Liefer- noch Abnahmepflicht. Im Falle von Teillieferungen steht dem Verkäufer das Recht zu, für jede einzelne Lieferung eine Rechnung auszustellen. 

 

Artikel 8: Eigentumsvorbehalt

8.1 Die vom Verkäufer gelieferten Waren und/oder die aus den gelieferten Waren entstandenen Produkte bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum des Verkäufers. Im Falle der Nicht-Zahlung ist der Verkäufer dazu berechtigt, die gelieferten Güter und/oder Produkte vom Käufer zurückzufordern. Der Käufer verpflichtet sich, dem Verkäufer hierzu Gelegenheit zu geben. Für den Fall der Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts ist ein Schadenersatzanspruch des Käufers ausgeschlossen. Der Eigentumsvorbehalt gilt auch für Forderungen, die der Verkäufer aufgrund einer oder mehrerer Pflichtverletzungen des Käufers gegenüber dem Verkäufer geltend machen kann. 

8.2 Die vom Verkäufer gelieferten Waren und/oder die aus den gelieferten Waren hervorgehenden Produkte, auf welche der Eigentumsvorbehalt gemäß Artikel 1 zutrifft, müssen:

a) jederzeit so gelagert und/oder verwendet werden, dass die Waren und/oder Produkte leicht als Eigentum des Verkäufers zu identifizieren sind, und 
b) dürfen ausschließlich im Rahmen einer normalen Betriebsführung weiterverkauft oder benutzt werden. Im Falle eines Weiterverkaufs ist der Käufer verpflichtet, von seinen Abnehmern einen Eigentumsvorbehalt zugunsten des Verkäufers zu verlangen. Der Käufer überträgt ferner die hier in Artikel 8 vereinbarten Bedingungen auf seine Abnehmer.

8.3 Der Käufer hat kein Recht, die Ware zu verpfänden oder sie als Sicherheit zu geben.

 

Artikel 9: Zahlungsbedingungen

9.1 Die Bezahlung hat innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum zu erfolgen. Mit Überschreitung dieser Frist befindet sich der Käufer automatisch in Zahlungsverzug und schuldet dem Verkäufer mit Beginn des Verzuges Zinsen von 1 % monatlich über den zu zahlenden Betrag. Während des Verzuges ist der Verkäufer berechtigt, weitere Lieferungen an den Käufer auszusetzen.

9.2 Im Fall einer Liquidation oder Insolvenz oder eines Zahlungsaufschubs seitens des Käufers werden die Zahlungsverpflichtungen des Käufers sofort fällig und der Verkäufer ist dazu berechtigt, die Vertragserfüllung auszusetzen bzw. den Vertrag aufzulösen, wobei sein Recht Schadenersatz zu verlangen, unberührt bleibt. 

9.3 Falls Ratenzahlung vereinbart wurde, wird bei nicht fristgerechter Zahlung einer Rate der gesamte Restbetrag ohne Inverzugsetzung sofort fällig. Der in Artikel 9.1 festgelegte Zinssatz ist im gleichen Sinne anwendbar.

9.4 Die Bankkosten gehen zu Lasten des Käufers.

 

Artikel 10: Inkassokosten

Wenn der Käufer die Erfüllung seiner vertraglichen Verpflich­tungen versäumt, so gehen alle mit der Eintreibung der Forderung verbundenen gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten zu Lasten des Käufers.

 

Artikel 11: Haftung

11.1 Ist aus Sicht des Verkäufers eine vom Käufer gemachte Reklamation berechtigt, wird der Verkäufer, soweit möglich, nach eigenem Ermessen und auf eigene Kosten den Schaden beheben oder die reklamierten Waren durch einwandfreie Waren ersetzen. Der Käufer lässt in diesem Fall dem Verkäufer volle Unterstützung zukommen. Der Käufer ist verpflichtet, die gegenüber dem Verkäufer beanstandeten Schäden, die gelieferten Waren betreffend, soweit wie möglich zu begrenzen. 

11.2 Der Verkäufer haftet nicht für Schäden, die dem Käufer aus Mängeln der gelieferten Waren, einschließ­lich deren Verpackung, entstehen, es sei denn ein solcher Schaden ist die Folge absichtlichen Fehlverhaltens und/oder grober Fahrlässigkeit seitens des Verkäufers und/oder seiner Mitarbeiter. 

11.3 Sind die vom Käufer gemachten Reklamationen berechtigt, beschränkt sich die Haftung des Verkäufers auf den Rechnungswert der Waren (ohne gesetzliche MWST). Der Verkäufer haftet unter keinen Umstän­den für Folgeschäden oder Gewinnausfall. 

11.4 Der Verkäufer haftet in keinem Fall für Schäden infolge einer vermeintlichen Lieferverzögerung.

11.5 Jede mögliche Forderung auf Schadenersatz aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ver­jährt, wenn die Forderung nicht innerhalb eines Jahres nach der Lieferung (Rechnungsdatum) schriftlich beim Verkäufer eingeht. 

 

Artikel 12: Verwendung des Saatgutes

12.1 Der Verkäufer garantiert, dass die gelieferten Waren nach bestem Wissen mit den relevanten Produktspezifikationen übereinstimmen. Die Produktspezifikationen, wie im aktuellen Katalog oder der Preisliste veröffentlicht, gelten jedoch nicht als Garantie. Wenn die gelieferten Waren nicht mit den Produktspezifikationen des aktuellen Katalogs übereinstimmen, klärt der Verkäufer den Käufer insoweit auf. 

12.2 Der Verkäufer garantiert nicht, dass die gelieferten Waren mit dem Zweck übereinstimmen, zu dem die Waren vom Käufer genutzt werden. Der Käufer gesteht ausdrücklich zu, dass der Anbauerfolg auch bei höchster Qualität zu einem erheblichen Teil von den Anbaumethoden, den Boden- und Witterungsbedingungen abhängig ist.

12.3 Alle schriftlich vom Verkäufer mitgeteilten Qualitätsdaten beruhen ausschließlich auf reproduzierbaren Tests. Diese Qualitätsdaten geben einzig das Ergebnis wieder, das der Verkäufer zur Zeit der Testdurchführung und für die auf diese Tests zutreffenden Umstände erhält. Es kann keine direkte Beziehung zwischen den gelieferten Daten und den vom Käufer erzielten Resultaten angenommen werden. Das vom Käufer erzielte Ergebnis ist unter anderem vom Ort, den Kultur- und Anbaubedingungen, zum Beispiel dem verwendeten Aussaatsubstrat, und/oder den Klimabedingungen abhängig. 

12.4 Die Garantie erlischt, wenn der Käufer die Waren bearbeitet oder bearbeiten lässt, neu verpackt oder neu verpacken lässt oder nicht sachgemäß verwendet und/oder lagert oder nicht sachgemäß verwenden/oder lagern lässt.

12.5 Der Verkäufer garantiert in keiner Weise, dass Verwendung, Verkauf, Übereignung, Produktion oder jegliche andere mögliche Handlung die Produkte betreffend, die aus den gelieferten Waren entstanden sind, kein Verstoß gegen Rechte an (geistigem) Eigentum Dritter sind.

12.6 Das gelieferten Saatgut ist ausschließlich für den Anbau von Gemüse bestimmt und nicht für die Produktion von Tierfutter, den Verzehr oder für die Pro­duktion von Keimsprossengemüse. 

 

Artikel 13: Saatgutbehandlung auf Wunsch des Käufers

13.1 Wenn die Waren auf besonderen Wunsch des Käufers durch den Verkäufer oder im Auftrag des Verkäufers behandelt werden, übernimmt der Verkäufer keine Garantie hinsichtlich der Effektivität und/oder Folgen einer solchen Behandlung. Der Verkäufer ist nicht haftbar für Schäden, die als Folge einer vom Käufer verlangten Behandlung entstehen.

13.2 Wenn der Verkäufer dennoch für irgendwelche Schä­den als Folge einer Behandlung, die auf Wunsch des Käufers ausgeführt worden ist, haftbar gemacht werden kann, ist die Haftung auf den Rahmen des Möglichen und nach eigenem Ermessen auf den Ersatz der betreffenden Ware oder das Kreditieren der Rechnung der betreffenden Ware zu begrenzen. Alle die Waren betreffenden Daten basieren auf Tests, die vor der gewünschten Behandlung durchgeführt worden sind.

 

Artikel 14: Mängel, Reklamationsfrist 

14.1 Der Käufer ist verpflichtet, die Waren bei Lieferung unmittelbar nach Erhalt zu kontrollieren und verpflichtet sich, innerhalb von 8 Tagen nach Annahme der Lieferung schriftlich zu rügen, sofern er nicht die richtigen Waren erhalten hat oder diese nicht in der vereinbarten Menge geliefert wurden.

14.2 Mängelrügen hinsichtlich sichtbarer Mängel an den Waren einschließlich der Verpackung sind innerhalb von 8 Tagen nach Lieferung an den Käufer schriftlich gegenüber dem Verkäufer anzuzeigen. Verborgene Mängel, Verpackung eingeschlossen, sind dem Verkäufer innerhalb von 8 Tagen bzw. innerhalb angemessener Frist, in der der Mangel hätte erkannt werden können, schriftlich zu rügen. Die Rüge muss den Mangel deutlich beschreiben, um dem Verkäufer oder einem Dritten die Möglichkeit zu geben, die Mängelrüge auf Richtigkeit zu prüfen. Zu diesem Zweck muss die Beschwerde Informationen wie Partie-, Lieferscheinnummer und das Rechnungsdatum enthalten. Der Käufer liefert auch Unterlagen in Bezug auf die Verwendung der Waren, im Falle eines Weiterverkaufs der Waren auch mit Bezug auf seine Käufer. Für den Fall der nicht rechtzeitigen Rüge gilt die Ware als mangelfrei. Ansprüche des Käufers bestehen nicht. 

14.3 Im Falle von bleibenden Streitigkeiten zwischen den Parteien in Bezug auf Keimfähigkeit, Sortenechtheit, Sortenreinheit, technische Reinheit und Gesundheit können Käufer und Verkäufer eine Überprüfung bei Naktuinbouw (Niederländischer Anerkennungsdienst für Gartenbau), mit Hauptsitz in Roelofarendsveen in den Niederlanden, oder einer anderen durch Käufer und Verkäufer vereinbarten, objektiven und unabhängigen Instanz ausführen lassen. Die Kosten einer solchen Prüfung gehen zu Lasten der unterliegenden Partei. Die Überprüfung erfolgt anhand eines Musters, das Naktuinbow beim Verkäufer nimmt und behält. Im Falle einer Streitigkeit bezüglich der Gesundheit wird eine von der ISHI (International Seed Health Initiative) akzeptierte Prüfmethode angewandt. Die Kosten einer solchen Prüfung gehen zu Lasten der unterliegenden Partei. Das Ergebnis einer solchen Prüfung ist für beide Parteien bindend, unbeschadet des Rechts der Parteien, Streitigkeiten über die Folgen dieses Ergebnisses den im Paragraph 21 genannten Instanzen vorzulegen.

14.4 Beschwerden anlässlich einer Rechnung des Verkäufers sind dem Verkäufer innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum schriftlich anzuzeigen. Im Falle einer Klage des Käufers besteht die Fälligkeit zur Bezahlung der betreffenden Rechnung weiter. 

 

Artikel 15: Haftungsfreistellung

15.1 Der Käufer stellt den Verkäufer frei von allen Ansprüchen und Rechten Dritter auf Schadenersatz (vermeintlich) verursacht durch oder anderweitig in Zusammenhang mit vom Verkäufer gelieferten Waren einschließlich jedweder Ansprüche und Rechte, die gegen den Verkäufer in seiner Funktion als Produzent der Waren vorgebracht werden, auf der Basis jedweder Regelungen, die sich auf Produkthaftung, in welchem Land auch immer, beziehen, außer der besagte Schaden ist auf vorsätzliches Fehlverhalten oder grobe Fahrlässigkeit seitens des Verkäufers zurückzuführen. 

15.2 Der Käufer schließt ausreichend Versicherung ab gegen jedwede (möglichen) Ansprüche und Haftung, die aus der Schadloshaltung, wie in Artikel 15 angegeben, hervorgehen. Auf Verlangen des Verkäufers ist dem Verkäufer die Versicherungspolice zur Genehmigung einzureichen. 

 

Artikel 16: Anbauberatung, Sortenbeschreibungen, Empfehlungen

16.1 Die vom Verkäufer geleistete Anbauberatung ist unverbindlich. Anbauberatung, Beschreibungen, Empfeh­lun­gen und Illustrationen, in welcher Art und Form auch immer, basieren mit größter Genauigkeit auf den Erfahrungen aus Versuchen und Praxis. Der Verkäufer haftet in keinem Fall aufgrund dieser Informationen für abweichende Resultate, die eventuell erreicht werden. Der Käufer ist selbst gehalten zu beurteilen, ob die Waren für die beabsichtigten Erträge unter den lokalen Gegebenheiten geeignet sind. 

16.2 Die vom Verkäufer verwendeten Definitionen der Begriffe für die Reaktion von Pflanzen auf Schädlinge oder Krankheitserreger sind wie folgt: 

Anfälligkeit ist die Unfähigkeit einer Pflanzensorte, das Wachstum oder die Entwicklung eines bestimmten Schaderregers einzuschränken.

Resistenz ist die Fähigkeit einer Pflanzensorte, Wachstum und Entwicklung des betreffenden Schaderregers und/oder die von diesem verursachte Schädigung im Vergleich zu anfälligen Pflanzensorten unter vergleichbaren Umweltbedingungen und vergleichbarem Schaderregerdruck zu begrenzen.

Bei resistenten Sorten können jedoch bei hohem Schaderregerdruck in gewisse Maße Krankheitssymptome oder Schädigungen auftreten. 

Es werden zwei Resistenzgrade definiert:

Hohe Resistenz (HR): Pflanzensorten, die im Vergleich zu anfälligen Sorten bei normalem Schaderregerdruck das Wachstum und die Entwicklung des betreffenden Schaderregers in hohem Maße begrenzen. Diese Pflanzensorten können jedoch bei hohem Schaderregerdruck in gewissem Maße Befallssymptome oder Schädigungen aufweisen. 

Intermediäre Resistenz (IR): Pflanzensorten, die das Wachstum und die Entwicklung des betreffenden Schaderregers zwar begrenzen, bei denen es aber im Vergleich zu hoch resistenten Sorten zu stärkeren Symptomen oder Schädigungen kommen kann. Intermediär resistente Sorten werden immer noch geringere Symptome oder Schädigungen aufweisen als anfällige Pflanzen, die unter vergleichbaren Umweltbedingungen und/oder vergleichbarem Schaderregerdruck angebaut werden.

Es wird darauf hingewiesen, dass eine Resistenzangabe bei einer Pflanzensorte nur für die angegebenen Biotypen, Pathotypen, Rassen oder Stämme des Schaderregers gilt.

Wenn keine Biotypen, Pathotypen, Rassen oder Stämme bei der Resistenzangabe für eine Pflanzensorte genannt werden, dann liegt das daran, dass es keine allgemein anerkannte Klassifizierung von Biotypen, Pathotypen, Rassen oder Stämmen des betreffenden Schaderregers gibt. Sollten neue Biotypen, Pathotypen, Rassen oder Stämme dieses Schaderregers entstehen, so gelten die ursprünglichen Resistenzangaben für diese nicht.

Immunität liegt vor, wenn die Pflanze keinen Befall von einem bestimmten Schaderreger erleidet bzw. von diesem nicht infiziert wird.

 

Artikel 17: Höhere Gewalt 

17.1 Höhere Gewalt sind Umstände, die die Vertragserfüllung verhindern und die dem Verkäufer nicht anzulasten sind. Darunter fallen, sofern und soweit diese Umstände die Vertragserfüllung verhindern oder erheblich erschweren, unter anderem: Streiks in anderen Betrieben als im Betrieb des Verkäufers, wilde oder politische Streiks im Betrieb des Verkäufers, ein allgemeiner Mangel an den notwendigen Rohstoffen und/oder anderen Waren oder Dienst­leistungen, die zur Vertragserfüllung erforderlich sind, unvorhergesehene Verspätungen bei Unterlieferanten und/oder anderen Dritten, von denen der Verkäufer abhängig ist, und allgemeine Transportschwierigkeiten.

17.2 Der Verkäufer benachrichtigt den Käufer unverzüglich, wenn er aufgrund höherer Gewalt nicht oder nicht fristgerecht liefern kann. 

17.3 Hält der Zustand der höheren Gewalt länger als sechzig Tage an, sind beide Parteien zur Vertragsauflösung berech­tigt, ohne dass der Verkäufer zur Leistung von Schadenersatz verpflichtet ist. 

 

Artikel 18: Reproduktions- und/oder Vermehrungsvorbehalt 

18.1 Es ist dem Käufer nicht gestattet, die gelieferten Pro­duk­te und/oder Teile und/oder Erntematerial davon zur weiteren Vermehrung und/oder Reproduktion des Ausgangsmaterials zu benutzen.

18.2 Im Falle eines Weiterverkaufs der gelieferten Waren gilt diese Bestimmung auch für den Käufer bei Strafe und Zahlung von Schadenersatz. 

18.3 Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer oder jedem, der in dessen Namen handelt, direkten Zugang zu seinem Unternehmen, auch und vor allem zu den Produk­tionsstätten des Unternehmens zu gewähren, damit der Verkäufer seine Kontrollmaßnahmen durchführen (lassen) kann. Unter dem Begriff „Unternehmen“ sind in diesem Artikel jegliche Betriebsaktivitäten zu verstehen, die von Dritten im Namen des Käufers ausgeführt werden. Der Käufer gewährt dem Verkäufer oder dem im Namen des Verkäufers Handelnden dabei auf Verlangen sofort direkte Einsicht in seine Administration, insofern es das relevante Ausgangsmaterial betrifft.

 

Artikel 19: Verwendung von Warenzeichen, Logos und anderen Symbolen 

19.1 Sofern anderweitig nicht schriftlich vereinbart, ist es dem Käufer nicht gestattet, Warenzeichen, Logos oder andere Symbole, die der Verkäufer zur Unterscheidung seiner Produkte von Produkten anderer Unternehmen einsetzt, zu verwenden, zu registrieren oder deren Registrierung zu veranlassen. Vom Käufer verwendete Warenzeichen, Logos oder andere Symbole müssen sich deutlich von denen des Verkäufers unterscheiden. Eine Ausnahme gilt für den Handel mit Produkten in der Originalverpackung, auf welcher der Verkäufer selbst Warenzeichen, Logos oder andere Symbole angebracht hat oder hat anbringen lassen.

19.2 Im Falle eines Weiterverkaufs der gelieferten Waren gilt diese Bestimmung auch für den Käufer bei Strafe und Zahlung von Schadenersatz. 

 

Artikel 20: Salvatorische Klausel 

20.1 Sollte eine Klausel dieser Allgemeinen Geschäftsbe­din­gun­gen (AVLB) ungültig sein oder werden, ist die Gültigkeit im Übrigen davon nicht berührt. Eine ungültige oder unklare Bedingung ist so zu ändern, dass der mit ihr beabsichtigte Zweck soweit möglich erreicht wird. 

20.2 Im Fall von Ungültigkeit einer Bedingung behalten die übrigen Bedingungen ihre uneingeschränkte Gültigkeit.

 

Artikel 21: Schlichtung von Streitigkeiten 

Die Parteien vereinbaren im Falle von Streitigkeiten aus Kaufverträgen, die unter Einbeziehung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AVLB) angebahnt oder zustande gekommen sind oder damit in Zusammenhang stehen, eine Schlichtung in gegenseitigem Einvernehmen.

Ist eine einvernehmliche Beilegung der Streitigkeit nicht möglich, werden die Streitigkeiten, sofern die Parteien keinen Schiedsspruch vereinbaren, vom Gericht am Sitz des Verkäufers beigelegt, es sei denn, das laut Artikel 22 geltende Recht sieht einen anderen Gerichtsstand vor.

 

Artikel 22: Geltendes Recht 

Alle Verträge zwischen Verkäufer und Käufer unterliegen dem Gesetz des Landes, in dem der Verkäufer seinen eingetragenen Sitz hat. 

 

Artikel 23: Zusätzliche Bedingungen für den Saatgutverkauf pro Quadratmeter

Für bestimmte Gemüsearten und Sorten setzt Rijk Zwaan andere Berechnungsmethoden ein. Aktuell wird bei Tomaten- Auberginen- und Gurkensorten der Preis für die Sorte je Quadratmeter Anbaufläche (netto) berechnet. 

23.1 Saatgutmenge

Die benötigte Pflanzenmenge wird vom Verkäufer und Gemüseproduzenten gemeinsam ermittelt und auf dem Orderformular dokumentiert. Der Ausgangspunkt für den Saatgutverkauf pro Quadratmeter ist die Anbaufläche (netto) in Quadratmetern. Zuerst wird die Quadratmeteranzahl, auf welcher der Kunde Pflanzen anbauen will, bestimmt. Die Anbaufläche ist ebenfalls im Auftragsformular zu dokumentieren. Je nach Gemüseart ist die Berechnungsbasis eine maximale Pflanzenzahl pro Quadratmeter (Tomaten 2,5 und Treibgurken 1,5 Pfl./qm). Sondervereinbarungen zwischen Verkäufer und Käufer müssen schriftlich im Auftragsformular festgehalten werden. Eine Abweichung von der Berechnungsbasis kann Konsequenzen für den Quadratmeterpreis haben.

Die Menge des zu liefernden Saatguts wird durch Rijk Zwaan für die bestellte Sorte, für das Anbausystem (veredelt, ein-, mehrtriebig) und nach der Saatgutkeimfähigkeit errechnet. Die Saatgutmenge wird zum vereinbarten Termin an die Lieferadresse ausgeliefert.

 

23.2 Preisberechnung

Der Preis pro Quadratmeter, wie im Auftragsformular genannt, ist nur für die genannte Anbauperiode gültig. „Netto“ bedeutet, dass nur diese Fläche für die Pflanzenproduktion genutzt werden kann. Diese Quadratmeterzahl ist die Basis für die Preisberechnung. Die Rechnungsstellung für die genannte Quadratmeterfläche erfolgt nach Auslieferung des Saatgutes an den Käufer (Anbauer oder Vertriebspartner).

 

23.3 Saatgutverbrauch

Der Gemüseproduzent verwendet das Saatgut nur für die einmalige Pflanzenproduktion, für die festgelegte Quadratmeterzahl und in der im Auftragsformular genannten Anbauperiode. Für den Fall, dass eine Sorte auf mehr Quadratmetern als den zuvor festgelegten angebaut wird, zahlt der Gemüseproduzent  dem Verkäufer den doppelten Preis je Quadratmeter für jeden Quadratmeter, der die Anzahl der vereinbarten Quadratmeter übersteigt. Sollte nach der Periode, in der die Jungpflanzen angezogen werden, Saatgut übrig sein, hat der Gemüseproduzent die Pflicht, das nicht benötigte Saatgut an den Verkäufer zurückzugeben. Der Käufer soll das überschüssige Saatgut unfrei an den Verkäufer zurücksenden.

Der Gemüseproduzent ist nicht befugt, Saatgut oder ein anderes Material einer Sorte, egal in welcher Form, an Dritte weiterzugeben. Es ist dem Kunden jedoch erlaubt, Saatgut an einen Jungpflanzenbetrieb zu geben, wenn der Jungpflanzenbetrieb das Saatgut nur für die Jungpflanzenproduktion für den Gemüseproduzenten, gemäß der Quadratmeterzahl und der Anbauperiode, wie im Auftragsformular genannt, verwendet.

(November 2017)

 

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen von Rijk Zwaan Welver GmbH